Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
  9. Anwendbares Recht
  10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Fine&More

Wilhelm Schmid GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein

Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich

der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen

abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden

widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen

Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden

Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb

enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch,

per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt

der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt

dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine

Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des

Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,

welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner

Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers

archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter

Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde

vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers

angelegt hat.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und

Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen

Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können

auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden

der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen,

dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im

Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die

Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb

von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts

anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf

nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei

Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der

Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine

entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die

Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb

von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts

anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf

nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei

Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der

Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine

entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor,

bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und

diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die

Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die

bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für

die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.

Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.

Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung  oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung

nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist,

hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen,

wenn er dies zu vertreten hat.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die

Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die

bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für

die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.

Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels

SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung

oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder

widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der

Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren

zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der

Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart

bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der

Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift

maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da

eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den

erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam

ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht

zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen

Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine

angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail

darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser

E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des

Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden

bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine

gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch

die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung

überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte)

verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung

der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher

Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der

Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte

unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu

stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9) Anwendbares Recht

9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche

Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen

Geschäftssitz hat unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf

beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem

Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche

Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Kunde seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter Ausschluss der UN-Konvention über den

internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Wohnsitz des Kunden.

10) Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


Kundenservice

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Sie erreichen uns unter folgender Servicehotline:

aus Deutschland:
+49 151 626 345 40 

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aus Österreich:   
+43 664 886 026 08

 

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